Hessische Ministerin Puttrich kündigt Kappungsgrenze an
Ankündigung durch Staatsministerin Lucia Puttrich
Haus & Grund Hessen kritisiert Beschluss der Kappungsgrenze
Die hessische Staatsministerin Lucia Puttrich hat am vergangenen Samstag auf dem Hessischen Mietertag in Wetzlar verkündet, dass das Landeskabinett am Vortag die Kappungsgrenze für 30 hessische Kommunen beschlossen hat. Ursprünglich waren nur 23 Kommunen im Gespräch.
Haus & Grund Hessen kritisiert sowohl die Einführung der Kappungsgrenze als auch die weitere Ausdehnung.
Bisher galt eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % innerhalb von drei Jahren, diese Grenze wird jetzt in den betreffenden Kommunen auf 15 % gesenkt. „Das ist in höchstem Maße kontraproduktiv für den Wohnungsmarkt, Investitionen und Angebote werden verhindert“, so der Landesverbandsvorsitzende Christian Streim. Es sei sehr bedauerlich, dass die Argumente von Haus & Grund bei der Anhörung der Landesregierung nicht berücksichtigt wurden.
Streim: „Stattdessen werden lediglich diejenigen Vermieter „bestraft“, die lange auf Mieterhöhungen verzichtet haben. Die Folge der verschärften Kappungsgrenze sei nun die regelmäßige Überprüfung aller Anpassungsmöglichkeiten durch die Vermieterseite – auch von der großen Mehrheit der Hausbesitzer, die bisher mehr Wert auf langfristige und einvernehmliche Mietverhältnisse legten als auf erzielbare Höchstmieten.“
Forderung nach Kappungsgrenze für die Grundsteuer
Streim vermisst außerdem klare Regelungen für die qualifizierte Ausweisung bestimmter Gebiete in den Kommunen, es könne nicht sein, dass „der Rasenmäher gleichermaßen über alle Wohnlagen fährt“. Angesichts derzeit explodierender Grundsteuersätze, zu denen das Land die Kommunen noch anhalte, sei schließlich die Frage nach der Kappungsgrenze für Steuern und Kommunalabgaben gestattet, die ja größtenteils auch wieder auf die Mieten umgelegt werden. Exemplarisch sei die heute bekannt gewordene geplante Grundsteuererhöhung in Langen bis zum Jahr 2018 auf den Rekordwert von 1050 Punkten.
