Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl
Im vollbesetzten, eindrucksvollen Ambiente des Saals der Wiesbadener Casino-Gesellschaft diskutierte Haus & Grund Hessen mit hochrangigen Experten die „Bundestagswahl als Richtungswahl“ für die hochaktuellen Fragen der Wohnungspolitik. Als Diskutanten konnte Landesverbandsvorsitzender Christian Streim aus der Politik die Wohnungspolitischen Sprecher der Hessischen Landtagsfraktionen begrüßen, Ulrich Caspar (CDU) und Michael Siebel (SPD), den FDP-Bundesschatzmeister und Bundestagsvizepräsidenten a. D. Hermann Otto Solms sowie Daniela Wagner, die Hessische Landesvorsitzende der Grünen und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl. Haus & Grund war bei der Diskussion von höchster Stelle vertreten, mit dem Präsidenten des Zentralverbands Dr. Kai H. Warnecke. Moderiert wurde die Runde vom bestens vorbereiteten FAZ-Journalisten Rainer Schulze. Gleichzeitig konnte Christian Streim viele weitere Ehrengäste aus Verbänden und Fachwelt begrüßen. Die Mitgliedschaft war zahlreich erschienen, mit ganzen Bussen z. B. aus Gießen, Wetzlar und Darmstadt.
„In den Ballungsräumen kann das Wohnraumangebot mit der stetig steigenden Nachfrage nicht mehr Schritt halten“, so Streim bei seiner Einleitung. Steigende Mieten und noch mehr steigende Kaufpreise seien das marktwirtschaftliche Resultat. Gleichzeitig würden in ländlichen Regionen durch Leerstand Vermögen vernichtet. Ständige neue Anforderungen an Klimaschutz und Bauvorschriften machten das Wohnen teurer. Ob die Mietpreisbremse hier helfen könne sei sehr fraglich. Bei der vorigen Bundestagswahl seien außer der FDP alle Parteien eher dafür gewesen, mittlerweile deute sich hier ein Dissens zwischen CDU/FDP einerseits und SPD/Grüne andererseits an. Der beste Mieterschutz sei jedoch immer noch die Erhöhung des Angebots. Auch die Schaffung von Wohneigentum sei dringend geboten, rangiere hier Deutschland doch auf dem vorletzten Platz in Europa. Der hessische Vorsitzende legte Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit den Mietern, „sie sind unsere Kunden“ – und gleichermaßen auf die Bedeutung des Eigentums als Freiheitsrecht. Auch um dessen Zukunft zu sichern rief er abschließend auf: „Gehen Sie zur Wahl!“
Niedrige Zinsen und Vereinfachung von Bauvorschriften
Viele Themen der Wohnungspolitik wurden in der anschließenden Diskussion angesprochen, dabei ging es teilweise kontroverser zu als bei der Fernsehdiskussion von Merkel und Schulz am Abend zuvor. Einzig das Thema Ländlicher Raum kam aus Zeitgründen am Ende zu kurz. Ulrich Caspar forderte, Hemmnisse bei Bauvorschriften abzubauen und Abschreibungen wieder einzuführen, denn „Wohnungsbau sei Mieterschutz“. In der großen Koalition sei dies nicht durchsetzbar gewesen. Die Kommunen müssten mehr Bauland ausweisen. Übertriebene Regulierung im Mietrecht schaffe erst den Mangel. Seiner These, die derzeit niedrigen Zinsen seien eine massive staatliche Förderung, wurde von Hermann Otto Solms widersprochen: Dies sei keine staatliche Maßnahme sondern komme von der EZB. Gleichfalls forderte jedoch auch Solms eine Verbesserung bei Abschreibungen und Regulierungswut. Die Neubaukosten seien seit 2000 um 40 % gestiegen, die reinen Baukosten dagegen nur um 27 %. Alleine die Energiesparverordnung (EnEV) mache das Bauen 8 % teurer.
Michael Siebel wollte ebenfalls eine Vereinfachung der Bauordnung, jedoch koordiniert auf den Ebenen von Bund, Land und Kommunen. Vor allem forderte er die BIMA auf, die Konversionsflächen des Bundes wie Kasernen günstig an die Kommunen im Ballungsraum für Wohnungsbau abzugeben. Die 100 Mio. Sonderfonds des Bundes hierfür seien ein Trostpflaster. Daniela Wagner forderte mutig eine komplette CO2-Freiheit bei Mobilität, Landwirtschaft und Wohnen bis 2050, beim Wohnen müsse es hierzu aber eine ausreichende Förderung geben. Das Energiesparen ausgenommen könne man andere Standards reduzieren, wie beispielsweise die Vorschrift, dass in Sozialwohnungen alle Leitungen unter Putz liegen müssten. Warnecke schließlich forderte ein Moratorium für die EnEV. Ständig gebe es mehr Vorgaben für Dämmung und Heizung, bei der Frage nach Deregulierung zeigten Bund, Länder und Kommunen aufeinander, ohne selbst etwas zu tun. Caspar konnte diesem Vorschlag etwas abgewinnen. Es gebe keinen Mangel an Energie auf der Erde mit Sonne und Erdwärme, statt aufwändiges Energiesparen gehe es um die Nutzung der richtigen Energieformen.
Beim Energiesparen gebe es in der Tat einen Punkt, wo ein Mehr an Investition nicht ein Mehr an Kosten einspart, so Michael Siebel. Auch er will die EnEV „mal ruhen lassen“. Die Allianz für Wohnen habe in Hessen noch nicht die Novellierung der Bauordnung für die richtigen Energieformen (z. B. Solarenergie) durchgesetzt.
Öffentliche Hand als „Preistreiber“, Mietpreisbremse und Mietspiegel
Beim Thema Bauland bezichtigte Daniela Wagner gleichermaßen Bund, Länder und Kommunen der „Preistreiberei“, man müsse den Verkaufspreis binden an einen Zweck, der dem Gemeinwohl dient. Die Grundstücke des Bundes reichten zur Angebotserhöhung nicht aus, meinte Caspar. Dazu müsse man einfach die Mietpreisbremse abschaffen, ergänzte Hermann Solms. Sonst würden nur noch teure Eigentumswohnungen gebaut, auch preiswerter Wohnungsbau müsse noch möglich sein. Erwartungsgemäß verteidigte Siebel die Mietpreisbremse, eine Legislaturperiode reiche zur Wirksamkeit noch nicht aus, die Auskunftspflicht über die Vormiete gehöre dazu. Nur Wohlhabende bei hohem Mietniveau profitierten von der Mietpreisbremse, so Warnecke. Die von Wagner geforderte Klimaneutralität bis 2050 gehe nicht, wenn man die Modernisierungsmieterhöhung auf 8 % beschränke. Caspar legte Wert darauf, die Mietpreisbremse sei keine Erfindung der CDU und gelte sowieso nur insgesamt 5 Jahre, wichtiger sei die Erschließung von Bauland. Neben einer Diskussion um die Subjekt- oder Objektförderung im Sozialen Wohnungsbau kam es noch zu einer Kontroverse bei der Ausdehnung des Bezugszeitraumes des Mietspiegels, beispielsweise von 4 auf 8 Jahre. Laut Siebel dient dies zu nur moderaten Erhöhungen in angespannten Lagen, für Warnecke ist es ein „staatliches Einfrieren“ der Preise. Der Mietspiegel diene der Darstellung der ortsüblichen Vergleichsmiete und solle kein politischer Mietspiegel sein sondern ein wissenschaftlicher. Dem stimmte Caspar zu, während für Daniela Wagner gerade ein längerer Zeitraum die gesamte Situation von Altmietverhältnissen und Neuabschlüssen besser abbilde. Es sei immer eine politische Setzung.
Eigentumsförderung
Ganz am Schluss ging es noch um die Hebung der geringen Wohneigentumsquote, die Streim eingangs beklagt hatte. Hier haben alle Parteien Ideen von der Senkung oder Abschaffung der Grunderwerbsteuer, Freibeträgen bei Ersterwerb oder Baukindergeld. Auf die Frage nach dem Fehlen der Eigentumsförderung im Grünen-Programm bekannte Daniela freimütig, sie halte dies für wichtig, jedoch hätten sich hier „die Kreuzberger Freunde“ durchgesetzt.
Dem souveränen Moderator Rainer Schulze blieb es vorbehalten, am Ende der inhaltsreichen wie fairen Diskussion zum anschließenden Empfang überzuleiten, der von den Quecktown-Brandyballs musikalisch bestens untermalt wurde.
Mrd. Euro jährlich entlastet, wenn nur bei 15 % pflegebedürftig werdender Personen ein Umzug ins Heim vermieden oder lediglich aufgeschoben werden kann.
